Referenzen

Erfolgreiche Referenzen

Frau Rechtsanwältin Dr. Wagner und die Kanzlei Dr. Wagner Immobilienrecht können als Referenzen zahlreiche gewonnene oder erfolgreich abgeschlossene Prozesse vorweisen, vor allem in den Bereichen des Immobilien- und Grundstückrechts, des öffentlichen Baurechts, des sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts.

Zu den Mandanten der Immobilienrechtskanzlei Dr. Wagner gehören namhafte überregionale Betriebe als kleine und mittelständische Unternehmen, Wohnungseigentümergemeinschaften, sowie Privatpersonen.

Im Einzelnen bestehen als Referenzen unter vielem anderen:

Referenzen im Immobilienrecht

• Rechtliche Prüfung notarieller Grundstücks-/Immobilienkaufverträge, Auslegung von notariellen Kaufverträgen, Bauträgerkaufverträge, Erbbaurechtsverträge, Dienstleistungsverträgen, Kaufverträgen von Photovoltaikanlagen, Gestattungsverträgen für die Installation von Photovoltaikanlagen und für die Dachnutzung, Grundbuchauszügen, Wohnungsgrundbücher, Liegenschaftskataster, Fortführungsmitteilungen, Teilungserklärungen, Aufteilungspläne, Abgeschlossenheitsbescheinigungen, Baulasten, sowie Nutzungs-, Pflege- u. Wartungshinweise des Bauträgers auf rechtliche Risiken und Durchsetzung rechtlicher Interessen im Verhandlungsprozess
• Vertragsgestaltung
• Immobilienkaufverträge/Abwicklung von Immobilienkaufverträgen (Übergabe bzw. Eintragung einer Vormerkung Zug-um-Zug gegen Kaufpreiszahlung oder Teilzahlungen Zug-um-Zug gegen Übergabe oder Liefertermin nach Kaufpreiszahlung)/
  Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen
• Kauf/Verkauf von Immobilien bei Eintragung Ehegatten im Grundbuch/während der Ehe als Zugewinnsgemeinschaft/im Rahmen der Gütertrennung/Fall von § 1365 BGB/Gütergemeinschaft/im Scheidungsfall
• Ausübung von Vorkaufsrechten
• dingliches Vorkaufsrecht, §§ 1098 ff. BGB, Ausübungserklärung, Frist zur Ausübung
• Rechte auf Übertragung von Eigentum an Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken u. Verjährungsfragen nach §§ 196, 200 BGB
• Offenbarungspflichten des Käufers beim Verkauf von Immobilien, insb. bei für Kaufentscheidung wesentlichen Tatsachen
• Verkauf von Grundstücken und Wohnungs-/Teileigentum ohne Eigentumsposition des Verkäufers im Grundbuch
• Abschluss von Immobilienkaufverträgen durch einen “Vertreter ohne Vertretungsmacht” und nachträgliche Genehmigung des Vertretenen
• Reservierungsvereinbarungen beim Immobilienkauf/Reservierungsgebühr/”Bindungsentgelt”/Ersatz von Aufwendungen beim Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag
• Notarielle Beurkundung von Reservierungsvereinbarungen, § 311 b Abs. 1 BGB, 10-15 %-Grenze der Maklerprovision
• Reservierungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
• Widerruf/Rücktritt von Reservierungsvereinbarungen
• Grundstückskaufverträge während des Flurneuordnungsverfahrens/
  Umlegungsverfahrens/Sanierungsverfahrens
• Übertragung von Photovoltaikanlagen u. Entsorgungsfragen
• Wertermittlung von Grundstücken, insb. von Verkehrsflächen nach VerkFlBerG
• Wertermittlung Übertragung Sondernutzungsrecht
• Bauverpflichtung beim Immobilienkaufvertrag, Entschädigung für Verzug bei der Bezugsfertigstellung
• Kostenfragen der Ersterschließung von Grundstücken/Hausanschlusskosten
• Risiko von längerer Nutzung der Immobilie durch den Voreigentümer u. Risikominimierung im Kaufvertragsprozess/notariellen Kaufvertrag
• Entschädigung des Erwerbers für vorübergehende Nutzung der Immobilie durch den Voreigentümer
• Mängelrechte beim Immobilienkaufvertrag, insb. Haftungsausschluss von erkennbaren oder verborgenen Mängeln, Gewährleistungsausschluss bei Sanierungsarbeiten durch den Verkäufer, Beschaffenheitsvereinbarungen, Garantien, Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen im Übergabezeitpunkt, vorsätzliches oder arglistiges Verschweigen von Mängeln, Offenbarungspflicht von Mängeln, Beweislastfragen etc.
• Asbestmängel an einer Immobilie und Mängel mit anderen gesundheitsgefährdenden Stoffen (z.B. PCP oder Lindan etc.)
• Abweichung von Flächenangaben und Mängelrechte/Beschaffenheitsvereinbarungen/Beschaffenheitsmerkmale
• Rechtsprobleme bei einzelnen Mängelrechten, wie Schadensersatz, Minderung, Rücktritt etc.
• Verjährung von Mängelrechten, insb. bei arglistigen Verschweigen von Mängeln
• offene Erschließungskosten u. Anliegerbeiträge
• Gesamthänderische gesetzliche Haftung von Erwerber und Veräußerer für Kosten und Steuern/Grunderwerbsteuern, rückständige Grundstückslasten/Frist zur Geltendmachung der Ansprüche im Innenverhältnis
• Forderung der anteiligen Kosten gegenüber Käufern von öffentlichen Versorgungsbetrieben/Versicherungen/Grundsteuern ab Übergabe
• Schadensersatz wegen abgesagtem Immobilienkauf/wegen Mängeln an der Kaufsache/wegen Pflichtverletzung des Verkäufers vor Abnahme der Kaufsache
• Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten (culpa in contrahendo-Haftung)
• Geltendmachung von Mangelschäden (z.B. wegen fehlender Verschaffung von Eigentum am Vertragsgegenstand)
• Nacherfüllung mit Fristsetzung/Schadensersatz/
  entgangener Gewinn/Aufwendungsersatz
  nach Abschluss eines Immobilienkaufvertrages, prozessuale Durchsetzung
• Vertretung der Verkäufer bei Ansprüchen der Käufer wegen Mängeln an der Immobilie
• Bereicherungsansprüche gg. Verkäufer wegen zu hohem Kaufpreis (z.B. wegen fehlender Verschaffung von Eigentum an der Kaufsache)
• Herausgabe von Unterlagen gg. Handwerkern u. Gewährleistungsansprüche
• Anfechtung von Immobilienkaufverträgen wegen arglistiger Täuschung, insb. Beweislastfragen
• Anpassung von Immobilienkaufverträgen wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
• Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag als vertraglicher/gesetzlicher Anspruch
• Juristische Risiken bei einem Mietkauf
• Vorkaufsrechte/Zustimmungserfordernisse des Eigentümers beim Kaufvertrag eines Erbbaurechts
• Erhöhung des Erbbauzinses und rechtliche Risiken
• Entschädigungsanspruch des Erbbauberechtigten (§ 27 ErbbauRG) und Verpflichteter nach § 28 ErbbauRG bei Bestehen Nießbrauchsrecht (§ 1047 BGB)
• Berechnung Ablösebetrag Nießbrauchsrecht als Einmalzahlung
• Wohnungsrecht nach § 1093 BGB: Lastentragung von Berechtigtem und Eigentümer, Zugang durch Eigentümer, gewöhnliche Unterhaltung durch Berechtigten, Instandhaltung durch Eigentümer für ordnungsgemäße Benutzung durch Berechtigten
• Erteilung von Vollmachten an gewerbliche Verkäufer von Wohnungen, Vollmacht zur Vornahme von Änderungen am Gebäude/an anderen Sondereigentumseinheiten
• Vorbehaltlose Zustimmung zu Energiecontracting-Verträgen im Wohnungseigentumsbauträgervertrag
• Schadensersatzansprüche gg. Makler wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten (§§ 280 ff. i.V.m. 311 BGB)
• Ordentliche/außerordentliche Kündigung von Maklerverträgen (befristete/unbefristete) mit Abmahnung/ohne Abmahnung
• Ansprüche gg. Makler auf Rückzahlung der Maklerprovision und Ersatz des Vertrauensschadens wegen fehlerhaften Angaben im Exposé
• Bruchteilsgemeinschaft: Zustimmung zu Baumaßnahmen, Herausgabe von Eigentum an den Bruchteilseigentümer, Aufhebung der Gemeinschaft
• Auflösung von Eigentümergemeinschaften durch Eigentumsübertragungen, Übernahme von Miteigentumsanteilen durch Verkauf, Teilungsversteigerungsverfahren
• Beratung und Vertretung in Zwangsversteigerungsverfahren (Verfahren zur Abwendung der Zwangsversteigerung/Ortsbegehung zur Verkehrswertermittlung etc.)
• Beratung und Vertretung im Teilungsversteigerungsverfahren (Antrag auf einstweilige Einstellung etc.)

Referenzen im Grundstücksrecht

• Rechtsfragen zum Grundstücksrecht (Auslegung notarieller Kaufverträge/zu Grunddienstbarkeiten/Reallasten/
  Baulasten/Geh- und Fahrrecht/Fahr- und Wandellast/Grundbuchauszügen/Servitutenbücher/
  Teilungserklärungen/BjagdG/
  Rangfragen im Grundbuch, Grundstücksgrenzen, Neuvermessung von Grundstücken, Leitungsrechten etc.)
• Teilung von Grundstücken (Realteilung/grundbuchrechtliche Teilung) u. Widerspruch gg. Festsetzungen von Bebauungsplänen (§ 19 Abs. 2 BauGB) u. Rechtsfolgen
• Kostentragung bei der Teilung von Grundstücken
• Entstehung von Grunddienstbarkeiten, z.B. von Leitungsrechten, durch Einigung der Grundstückseigentümer, Frage Ersitzung von Grunddienstbarkeiten, Buchersitzung nach § 900 Abs. 2 BGB
• Kosten-/Unterhaltungslast von Grunddienstbarkeiten, z.B. bei Geh- und Fahrrecht
• Unverjährbarkeit von Inhalten von Grunddienstbarkeiten aus dem Grundbuch
• Bestellung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten/Grunddienstbarkeiten, z.B. als Geh- u. Fahrrechte/Leitungsrechte
• Schuldrechtliche Bestellung von Wegerechten
• Frage Gewohnheitsrecht als Begründung von Rechten
• Überbaurente nach § 912 BGB u. Verjährung nach § 913 BGB
• Abkauf von Überbauten nach § 915 BGB, Verkehrswert im Zeitpunkt der Grenzüberschreitung, dingliche Übertragung nach §§ 873, 925 BGB
• Notwegerecht nach § 917 BGB
• Anspruch wegen Besitzentziehung, § 861 BGB/Besitzstörung, § 862 BGB
• Frage Vererbbarkeit/Übertragbarkeit von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten/Grunddienstbarkeiten/Baulasten
• Frage Bestellung Grunddienstbarkeiten zugunsten/zulasten von Sondernutzungsrechten
• schonende Ausübung von Grunddienstbarkeiten, § 1020 BGB
• Gesetzliche Unterhaltungslast der Grunddienstbarkeiten, § 1020 S. 2 BGB oder kraft Vereinbarung nach § 1021 BGB
• auflösend bedingte Grunddienstbarkeit als Zufahrtsrecht
• Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit/keine Zustimmung bei Befristung oder wenn objektiv u. endgültig kein Vorteil mehr
• Regelung von Reallasten bei Brandmauern
• Antrag auf Grundbucheinsicht bei berechtigtem Interesse nach § 12 Abs. 1 GBO und Zustimmung des im Grundbuch Eingetragenen
• Antrag auf Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO
• Grundbuchberichtigungszwang nach § 82 a GBO
• Prüfung von Eigentumsverhältnissen/Herausgabe von Eigentum (§ 985 BGB), Besitzrechte (§ 986 BGB), Verbindung von beweglichen Sachen mit Grundstücken (§§ 94, 95 BGB)
• Vorhabenabhängige/gegenstandslose Baulasten
• Kostentragung bei Sanierung/Instandsetzung von (öffentlichen) Abwasserkanälen/-leitungen auf privatem Grundstück
• Abwasserrecht, insb. Verlegung von Abwasserkanälen u. Entschädigung
• Juristische Regelung von Leitungsrechten (Eintragung Grunddienstbarkeit, schuldrechtlicher Vertrag, Eintrag im Baulastenverzeichnis)
• Löschung von (auflösend bedingten) Grunddienstbarkeiten, wie Geh- und Fahrrechte etc.
• Grundpfandrechte (Grundschulden mit und ohne Brief etc.) und deren Löschung
• “Bauträgergrundschuld”

Referenzen im Mietrecht/Gewerbemietrecht/Pachtrecht

• Erstellung/Gestaltung von Gewerbemietverträgen/Wohnraummietverträgen/Stellplatzmietverträgen/Hausordnungen
• Erstellung von gewerblichen Untermietverträgen
• Überprüfung von Gewerbemietverträgen im Hinblick auf rechtliche Risiken, z.B. für die Geschäftsräume einer Arztpraxis
• Mieterhöhungen im Gewerbemietrecht
• Aufrechnung in Gewerberaummietverhältnissen nach § 389 BGB
• Instandhaltungspflichten im Gewerbemietrecht/Reparaturen durch Mietgebrauch od. Verschleiß/bei technischen Einrichtungen des Mieters, Fristsetzung
• Schadensersatz gg. den Gewerbemieter wegen Mietminderung der anderen Mieter
• Anspruch auf Kostenübernahme bei Umbauten im Gewerberaummietverhältnis
• Abmahnung im Gewerbemietverhältnis
• Rückbau von Einbauten/baulichen Veränderungen des Mieters im Gewerberaummietverhältnis und vertraglicher Verzicht, z.B. bei Wertverbesserung oder bei gemeinsamen Parteiwillen zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands
• Ordentliche Kündigung von Gewerberaummietverhältnissen (§ 580 a Abs. 2 BGB)
• Befristete Wohnraummietverträge/
  Zeitmietvertrag (§ 575 BGB)
• Garagenmietverhältnisse u. rechtliche Einheit mit dem Hauptmietvertrag
• Unzulässigkeit der Lagerung von Gegenständen in Garage (§ 2 Abs. 8 LBO)
• Frage Vermietung baurechtlich unzulässigen Mietobjekten
• Umgang mit Daten des Mieters nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Fehlende Zahlung der Kaution/von Mietsicherheiten
• Forderung von Mietzahlungen/Betriebskosten/
  Reparaturen an der Mietsache
• Aufrechnung mit Mietforderungen nach dem Wohnraummietvertrag, die Aufrechnung nach §§ 387 ff. BGB, § 556 b Abs. 2 BGB Aufrechnungsrecht in bestimmten Fällen bei rechtzeitiger Anzeige des Mieters
• Prozessuale Durchsetzung von Mietforderungen, Mahnverfahren, Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids
• Erfüllungsanspruch Mieter auf Gewährung Mietgebrauch u. Gebrauchserhaltungspflicht u. Anspruch auf Nachbesserung Mängel
• Nebenpflichten des Mieters nach §§ 241 Abs. 2, 242 BGB auf Herausgabe von Bescheinigungen zur Rechtsverfolgung des Vermieters
• Rückforderung zuviel gezahlter Mieten nach §§ 547 BGB, 812 BGB, Verjährung Rückforderungsansprüche, Gläubiger Rückforderungsanspruch, Verzinsung
• Mieterhöhungen mithilfe qualifiziertem/einfachem Mietspiegel mit/ohne abgesenkter Kappungsgrenze (Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen) oder mithilfe 3 vergleichbaren Wohnungen (anhand Vergleichskriterien) u. Zustimmung des Mieters
• Vereinbarung einer Indexmiete nach § 557b BGB/Staffelmiete
• Prozessuale Durchsetzung der Zustimmung der Mieter zur Mieterhöhung als Abgabe einer Willenserklärung
• Erhöhungen von Nebenkostenvorauszahlungen
• Pauschale Endreinigungsgebühr
• Feststellung von Mietmängeln an der Mietsache u. Mängelrechte des Mieters
• Mietminderungen aufgrund von Mängeln an der Mietsache, unzureichendem Hausmeisterservice
• Mietminderungen aufgrund von Störungen des Hausfriedens, Störungsprotokolle
• Mietminderungen aufgrund von Lärm der Nachbarn
• Mietminderungen aufgrund von Gewerbelärm
• Mietminderung wegen überflutetem Kellerraum
• Höhe von Mietminderungen (wegen 10 % Abweichung von der mietvertraglich angegebenen Mietfläche, wegen Wasserschäden, wegen der Notwendigkeit der Aufstellung von Trocknungsgeräten etc.) u. Mitverschulden Mieter
• Duldung von Erhaltungsmaßnahmen durch den Mieter (§ 555 a Abs. 1 BGB), wie z.B. Aufstellung von Trocknungsgeräten in der Wohnung oder Zurverfügungstellen einer Ferienwohnung für die Zeit der Trocknung
• Schadensersatz des Mieters wegen alternativer Unterbringung aufgrund der Unbewohnbarkeit der Wohnung u. Aufwendungsersatz nach § 555 a Abs. 3 BGB 
• Schadensersatz des Mieters nach § 536 a Abs. 1 BGB bei Verzug des Vermieters mit der Beseitigung des Mangels oder bei Verschulden Vermieter bei Entstehung des Mangels
• Schadenersatz des Mieters wegen Mangelfolgeschaden/Möbelschäden im vermieteten Raum und Vertretenmüssen des Vermieters bei der Entstehung
• Obhuts- und Sorgfaltspflichten des Mieters
• Abmahnungen im Mietverhältnis (z.B. bei mehrfach unpünktlichen Mietzahlungen, vertragswidrigem Gebrauch etc.)
• Fristsetzungen im Mietverhältnis
• Stundung von Mietschulden wegen Corona
• Erstellung/Überprüfung von Nebenkostenabrechnungen/
  Betriebskostenabrechnungen
• Rechtmäßigkeit der Forderung von Nebenkosten/Betriebskosten (Grundsteuer, Kosten Heizöl, Reparatur Heizkessel, Gartenpflegearbeiten etc.) und deren Durchsetzung
• Rückzahlung von Nebenkosten/Betriebskosten/
  Heizkosten
• Vorgehen bei Mietmängeln (z.B. bei Schimmel)
• Kleinreparaturen des Mieters
• Rechtmäßigkeit von Schönheitsreparaturen (Abgeltungsklauseln/starre Fristen etc./tatsächlich notwendige)
• Zutritt zur Mietsache/Prüfung der Mietsache durch Vermieter
• Rechtsmäßigkeit von Besichtigungsterminen durch den Vermieter
• Abmahnung Hausfriedensbruch durch Vermieter
• Forderung der Löschung von unerlaubten Fotos von der Mietsache durch Vermieter
• Zutritt zum Stromzähler
• Rechtslage bei Fehlbefüllung von Mülltonnen, Verstoß gegen Abfallwirtschaftssatzungen und gegen die Hausordnung, Abmahnung
• Zentrale Müllentsorgung als Vermieterpflicht nach § 535 BGB
• Aufwendungen des Mieters in die Mietsache/Veränderungen der Mietsache
• Belästigung/Stalking im Mietverhältnis
• Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs des Mieters (§ 280 Abs. 1 BGB) u. dessen Verjährung (§548 BGB) bzw. deren Hemmung
• Anzeige von Schäden in den Mieträumen durch den Mieter u. Frist zur Mängelbeseitigung an den Vermieter
• Untervermietung von Wohnungen (schriftliche Erlaubnis durch den Vermieter, Rechtsfolgen bei verweigerter Erlaubnis)
• Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen nach § 555 c BGB u. Mieterhöhung nach §§ 558, 559, und 559 c BGB
• Aufforderung zur Abgabe von Duldungserklärungen für Mieter zu Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters
• Klagen auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Mieter
• Aufwendungsersatzanspruch des Mieters infolge der Modernisierungsmaßnahmen nach §§ 555d Abs. 6 BGB, 555 a Abs. 3 BGB, Ersatzwohnraum u. angemessener Vorschuss
• Erstellung von Kündigungsschreiben im Mietverhältnis, unbedingte Erklärung, Kündigungsfristen
• Ordentliche Kündigung von Mietverhältnissen durch den Vermieter (wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses, wegen Nichtbezahlung der Nebenkostennachforderung etc.) nach vorheriger Abmahnung
• Ordentliche Kündigung durch den Vermieter wegen berechtigtem Interesse (§ 573 Abs. 1 BGB), z.B. bei öffentlich-rechtlicher Anordnung
• Verwertungskündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB
• Kündigung wegen Eigenbedarf, insb. nach Eintragung Eigentumsposition im Grundbuch, gg. allen Mietparteien, Sozialauswahl, Alternativwohnung, Fristsetzung zur Räumung, Räumungsklage
• Kündigungssperrfrist nach § 577a Abs. 1 BGB nach Eigentumserwerb (3 Jahre) bei Umwandlung von Mietswohnungen in Eigentumswohnungen
• Widerspruch zur Kündigung wegen sozialer Härte u. Dringlichkeit des Eigenbedarfs
• Außerordentliche Kündigung (wegen Gesundheitsbeeinträchtigungen, Beleidigung, unbefugter Zutritt zur Mietsache etc.)
• Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (§§ 543, 569 BGB), insb. wegen Zahlungsverzugs/fehlenden Kautionszahlungen
• Kündigung von Garagenanmietungen (wegen “Eigenbedarf” etc.)
• Kündigungsfristen bei Mietverträgen von der Zeit vor dem 01.09.2001
• Beendigung des Mietverhältnisses wegen Tod des Mieters u. Fortsetzung mit den Erben/außerordentliche Kündigung nach § 564 BGB
• Eintrittsrecht bei Tod des Mieters nach § 563 BGB bei gemeinsamen Haushalt
• Gebrauchsfortsetzung der Mietsache nach § 545 BGB nach Ablauf der Mietzeit
• Beendigung von Mietverhältnissen (Rückzahlung der Mietkaution/Verzinsung nach § 551 BGB, Schäden an der Mietsache/Nebenkostenabrechnung etc.)
• Rückzahlung der Mietkaution oder von Teilen davon wegen unsachgemäßer Behandlung der Mietsache durch den Mieter oder vertragsmäßiger Gebrauch (z.B. Parkett mit Wertverlust durch Abwohnen nach Zeitablauf)
• Rückerstattung der Mietkaution im Gewerberaummietrecht
• Mietaufhebungsverträge, Angebote von Umzugsbeihilfen, Alternativwohnungen
• Nachmietervereinbarungen, Nachmieterklausel, Härtefälle beim Mieter
• Schadensersatz wegen Renovierungskosten des Vermieters
• Rückzahlung von Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses/Wegfall des Sicherungszwecks/bei teilweisem Einbehalt wg. Nebenkostenabrechnung
• Rückbau des Mieters
• Räumungsklagen bei Mietverhältnissen, einstweiliger Rechtsschutz, Klage auf künftige Räumung
• Vollstreckung von nicht vertretbaren Handlungen nach § 888 ZPO, z.B. Duldung von Zutritt von Handwerkern beim Mieter
• Pfändung von Forderungen aus dem Mietverhältnis nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
• Erstellung von Pachtverträgen, Pachtverlängerungen, Anpassung von Pachtzinsen
• Höhe von Pachtzinsen bei gastronomischen Objekten, Angemessenheit nach § 315 BGB, Vergleichspachten
• Pflichten im Pachtverhältnis, Schadensersatz bei vom Verpächter zu vertretenden nachträglichen Mängel an der Pachtsache
• Beendigung von befristeten Pachtverhältnissen
• Kündigung von Pachtverträgen (außerordentlich/ordentlich)

Referenzen im öffentlichen und privaten Baurecht

• Baurechtliches Vorgehen gegen großräumige Photovoltaikanlage
• Bebauungsplanverfahren
• Einwendungen gegen Bebauungspläne
• Begleitung von Bebauungsplanänderungen
• Widmung von Verkehrsflächen durch Festsetzung im Bebauungsplan
• Normenkontrollverfahren/
  Normenkontrolle
• Rechtscharakter von Sichtflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB
• Beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB
• Verfahrensfreie Vorhaben nach dem Anhang zu § 50 LBO BW, insb. Einbau von Dachfenstern, Hütten im Außenbereich
• Vertragliche Vereinbarung/Letter of Intent mit dem Bauherr/der öffentlichen Hand zur Lösung des Konflikts „Bestandsschutz des Betriebes/heranrückende Wohnbebauung“
• Begleitung von Baugenehmigungsverfahren
• Prüfung von Bauvoranfragen/baurechtliche Prüfung von Bauvorhaben
• Zulässigkeit eines „Bikeparks“, insb. planübergreifender Nachbarschutz u. Unterordnung von Hochbauten
• Erstellung von Hütten/Kleinbauten im Innen- und Außenbereich
• Umnutzung von Gewerberäumen und Genehmigungspflicht
• Einwendungen gegen Bauvorhaben (insb. bei Verstößen gegen drittschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften)
• Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, § 32 VwfVG
• Anzeige illegale/baurechtswidrige Bebauung und
  Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten (§ 47 Abs. 1 LBO) mit Anordnung Ordnungsgeld oder Rückbau
• Widerspruch gegen abgelehnte Baugenehmigungen
• Nachbarwiderspruch gegen erteilte Baugenehmigungen und Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (§§ 80a Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 4 VwGO)
• Abstandsflächen (§§ 5, 6 LBO oder anhand örtlicher Bauvorschriften zum Bebauungsplan)
• Abstand von Fenstern zum Nachbargrundstück (§ 3 NRG BW)
• Abstand von Balkonen zum Nachbargrundstück, insb. Abstandsprivilegierung nach § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO BW
• Nachbarliche Beeinträchtigungen durch bodentiefe Fenster
• Grenzanbauten
• Baulasten, z.B. Anbaulast für den gegenseitigen Grenzanbau
• Abstand vom Wald § 4 Abs. 3 LBO BW, Umwandlungsantrag, bauliche Änderungen rechtmäßig bestehender baulicher Anlagen
• Anpassung von öffentlich-rechtlichen Verträgen nach § 60 VwVfG oder Kündigung nach § 314 BGB, Fragen der Verwirkung/Verjährung von Ansprüchen
• Lichte Höhe von Aufenthaltsräumen nach § 34 LBO
• Verstoß gegen rechtsverbindliche Gestaltungssatzungen
• Nachweis des Bestehens von Bebauungsplänen durch Planausfertigung
• Auslegung von Bebauungsplänen nach § 30 Abs. 1 BauGB
• Bauen im Außenbereich (§ 35 BauGB): privilegierte Vorhaben, nicht-privilegierte Vorhaben, Beeinträchtigung öffentlicher Interessen (Immissionen etc.), rechtliche Beurteilung der Einschätzung von Fachbehörden, Bestandsschutz für bestehende Gebäude (§ 35 Abs. 4 BauGB), insb. Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Anlagen, Kleinbauten im Außenbereich, teilprivilegierte Vorhaben, Bestandsschutz für erhaltenswerte Gebäude
• Bauen u. Instandhalten im Landschaftsschutzgebiet/Landschaftsschutzverordnungen
• “Einfügen” nach § 34 BauGB, insb. „äußeres Einfügen“/bodenrechtliche Spannungen/Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 BauNVO) u. Vorbildwirkung
• Baurechtlicher Bestandsschutz u. Ende des Bestandsschutzes nach § 76 Abs. 1 LBO durch Einschreiten der Behörde wegen Bedrohung von Leben oder Gesundheit
• Überschreitung von Baugrenzen und Baulinien/nicht überbaubaren Grundstücksflächen (Drittschutz von hinteren Baugrenzen) u. Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 GG (Schaffung von Präzedenzfällen)
• Bauverbot im Bebauungsplan u. Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB
• Antrag auf Erweiterung von Baufenstern nach Grundstücksteilungen beim Gemeinderat
• Überschreitung von Grundflächenzahl (GRZ)/Geschossflächenzahl (GFZ) und Drittschutz
• Abweichung von festgesetzter Traufhöhe nach § 31 Abs. 2 BauGB und Drittschutz
• Festsetzungen zur Stellung von Gebäuden/Firstrichtung und Befreiung nach § 31 BauGB
• Festsetzungen zur Dachneigung und Befreiung nach § 31 BauGB
• Abweichen von genehmigter EG-Fußbodenhöhe
• Höhe von baulichen Anlagen u. Stockwerkshöhe, sowie Drittschutz
• Immissionsschutzrechtliche Prüfung nach §§ 22 ff. BImSchG u. detailliertes Lärmschutzgutachten
• Immissionsrichtwerte nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) zum Lärmschutz u. situationsbezogene Zumutbarkeitskriterien (Ausgangspunkt Lärmgrenzwerte, bauplanungsrechtliche Situation, Betriebszeiten, Herkömmlichkeit, Sozialadäquanz, soziale Akzeptanz)
• Nutzungszeiten von Sportstätten als Kompromiss zwischen Interessen der Nachbarn und der Sportstättenbetreiber
• Empfohlene Abstände zwischen Sportstätten u. Wohnbebauung
• Lärmschutzrechtliche Anordnung nach § 24 BImSchG od. Betriebsuntersagung nach § 25 BImSchG
• Verstoß gegen nachbarliches Rücksichtnahmegebot bei unzumutbaren Beeinträchtigungen (§ 15 BauNVO), z.B. bei Riegelbebauung
• Drittschutz von bauplanungsrechtlichen Festsetzungen nach Auslegung des Bebauungsplans, seiner Begründung oder sonstiger Unterlagen des Bebauungsplanverfahrens
• Einhaltung des Gebietscharakters/planübergreifenden Nachbarschutzes
• Stellplatzverordnung (§ 37 LBO) u. notwendige Stellplatzanzahl
• Genehmigungsbedürftigkeit von Einfriedungen oder Sicht- und Schallschutzmauern
• Präzedenzfälle/Allgemeiner Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG
• Erschließung von Bauvorhaben, Zufahrt zu Grundstücken
• Entwässerung von Bauvorhaben
• Naturschutzrechtlicher Eingriff von Bauvorhaben und Ausgleichsmaßnahmen nach §§ 13-15 BNatSchG
• Durchsetzung von Bauvorhaben bei Nachbareinwendungen bzw. Nachbarklagen
• Durchsetzung von Baueinstellungsverfügungen/-stopps im einstweiligen/vorläufigen Rechtsschutzverfahren
• Verpflichtungsklagen auf Erteilung von Baugenehmigungen, Prozessgegner
• Juristische Projektsteuerung
• Architekten- und Ingenieurverträge, Architektenhonorar (HOAI)
• Zustandekommen Architektenhonorar, Verzug von Architektenleistungen, vertragliche Vereinbarungen zum Leistungszeitraum, Mahnung wegen Verzug
• Vereinbarungen zur Höhe des Architektenhonorars, Mindesthonorar nach der HOAI
• Rechtliche Prüfung von Bauträgerverträgen/Bauleistungsverträgen, insb. rechtliche Risiken ohne notarielle Beurkundung, Festpreisgarantie, datumsmässiger Fertigstellungstermin, Änderungsvorbehalt der Bauleistung, Abnahme nach bezugsfertiger Herstellung etc.
• Einzelne Fragen zu Bauträgerverträgen, wie Anspruch auf Besitzübergabe/Schlüsselübergabe, Geltendmachung von Einbehalten bei einzelnen Raten, Frist zur Beseitigung von Protokollmängeln etc.
• Fälligkeit der letzten Rate nach MaBV nach vollständiger Fertigstellung
• Einbehalt nach § 641 Abs. 3 BGB wegen wesentlichen Mängeln
• Erstellung von Vereinbarungen zum Bauträgervertrag zwischen Verkäufer und Käufer, z.B. zur Minderung Kaufpreis u. zum Verzicht auf Mängelrechte
• Werkverträge für Bauleistungen, Baumängel und Mängelrechte (Nachbesserung oder Neuherstellung auf Kosten des Werkunternehmers etc.)
• Kündigung von Werkverträgen/Vergütungsersatz nach § 648 BGB etc.
• Kündigung von Werkverträgen aus wichtigem Grund nach § 648 a BGB/Vergütung für die erbrachten Teile des Werkes u. prozessuale Durchsetzung
• Durchsetzung von Ansprüchen gg. den Werkunternehmer nach BGB, Fristen zur Fertigstellung, zur Nachbesserung/Neuherstellung, zur Rückerstattung zuviel gezahlter Werklohn
• Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB gg. dem Werkunternehmer bei Eigentumsbeschädigungen beim Bauherrn
• Generalübernehmerverträge
• Erstellung von Vereinbarungen über eine Grundstücksnutzung/Pachtverträgen/Gestattungsverträgen
• Schadensersatz nach § 823 Abs. 3 BGB i.V.m. §§ 906, 909 BGB bei der Durchführung von Baumaßnahmen durch Vertiefung oder durch Staubbelastung

Referenzen im Wohnungseigentumsrecht

• Wohnungseigentumsgesetz (WEG) (Nebenkostenabrechnung/Bestellung Hausverwalter/Teilungserklärungen)
• Eigentümergemeinschaften (Verwaltungskosten/Wasserschäden etc.)
• Gestaltung von Vereinbarungen zwischen Bauherrn/Bauträgern und Eigentümergemeinschaften
• Umnutzung Sondereigentum/Änderung Zweckbestimmung von Räumen und Zustimmung Eigentümergemeinschaft/Verwalter
• Verstoß Mehrheitsbeschluss gegen öffentliches Baurecht
• Auslegung von Teilungserklärungen
• Nutzungsrechte von Wohnungseigentum, insb. Vermietung der Wohnung mit Airbnb
• Rechtswirksamkeit von Beschlüssen/Protokollen der Eigentümerversammlung mit und ohne Unterschriften
• Bestimmung von Sondereigentum/
  Gemeinschaftseigentum nach der Teilungserklärung bzw. nach WEG
• Nachweis Sondereigentum/Sondernutzungsrecht
• Entwässerung von Gemeinschaftseigentum und von Sondereigentum
• Prozessführungsbefugnis des Sondereigentümers (§ 20 Abs. 4 WEG)
• Stimmrechte der Sondereigentümer
• Kostentragung bei Instandhaltung des Sondereigentums/
  Gemeinschaftseigentums (z.B. nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile)
• Kostentragung bei Instandhaltung Tiefgarage, Bildung von Untergemeinschaften, Kostentrennung für Gemeinschaftseigentum/Sondereigentum
• Sofortiges Melden von Schäden am Gemeinschaftseigentum an Hausverwaltung
• Wasserschäden in Eigentumswohnung u. Kostentragung gg. Gemeinschaft oder gg. Sondereigentümer
• Fällen von Bäumen auf Flächen des Sondereigentums/Gemeinschaftseigentums/auf  Sondernutzungsflächen u. Mehrheitsbeschlüsse bzw. Schadensersatz gg. Verwalter
• Bauliche Veränderungen am Sondereigentum und Gestattung der anderen Wohnungseigentümer (§ 13 Abs. 2 WEG)
• Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum/Mehrheitsbeschluss (§ 20 Abs. 1 WEG)/Kostentragung der Zustimmenden nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 21 Abs. 3 WEG)/keine Beeinträchtigung der Wohnungseigentümer u. Gestattungsanspruch (§ 20 Abs. 3 WEG)/Grenze (§ 20 Abs. 4 WEG) keine unbillige Benachteiligung einzelner oder grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage
• Zustimmungserfordernis bei Verwaltung/Geschäftsführung der Gemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss nach §§ 18, 19 WEG
• Verwalterbefugnisse nach § 27 WEG bei untergeordneten Angelegenheiten
• Zustimmung Gemeinschaft zum Tausch von Kellerräumen
• Änderung Nutzungszweck von Sondereigentum und Zustimmung der Gemeinschaft
• Ausgleichsanspruch des Miteigentümers bei nachteiliger Einwirkung eines anderen Miteigentümers (§ 14 Abs. 3 WEG)
• Anpassungsklage einer Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 WEG
• Vertretung im selbständigen Beweisverfahren nach § 485 ZPO u. Umsetzung der Erkenntnisse aus Sachverständigengutachten
• Untätigkeit der Hausverwaltung
• Berufung/Abbestellung Verwalter
• Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche zwischen Wohnungseigentümern, z.B. bei massiver Lärmbelästigung (Verantwortlichkeiten Sondereigentümer/Eigentümergemeinschaft)
• Kostentragung 2. Rettungsweg durch Eigentümergemeinschaft
• Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer untereinander/Ansprüche gegen die Versicherungen
• Instandhaltungsrücklage, Schäden am Gemeinschaftseigentum
• Überprüfung der Zusammensetzung von Wohngeld und von Betriebskosten
• Ausschließliches lebenslängliches Wohnrecht (§1093 BGB)

Weitere Referenzen

Öffentliches Recht

• Widerspruchsverfahren
• Prüfung von Abgabenbescheiden
• Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg (KAG)
• Kanalisationsbeitrag
• Kommunale Satzungen
• Abwasserrecht: Duldung öffentlicher Abwasserleitungen u. Entschädigung
• Hochschulrecht
• Rundfunkbeitrag
• Bußgeldverfahren/Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
• Feuerstättenschau, Stillegung von Feuerstätten/Anlagen, Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO

Nachbarrecht

• Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg (NRG BW), z.B. Überhang von Zweigen oder Wurzeln, Grenzabstand von Bäumen und rechtliche Handlungsmöglichkeiten
• Beseitigungs-/Kürzungsanspruch nachbarlicher Bäume/Gewächse
• Beseitigung wesentlicher nachbarlicher Störungen (§ 1004 BGB) u. Verjährung nach § 195 BGB
• Unterlassung künftiger Beeinträchtigungen, z.B. bei Lärmstörungen
• Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, z.B. bei Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen, bei verbotener Eigenmacht
• Dulden von Überbau (§ 912 BGB u. § 7b NRG BW)
• Dulden von Überbau durch Wärmedämmung (§ 7c NRG BW)
• Überbaurente (auch notarielle Vereinbarung zur Höhe)
• Hammerschlags- und Leiterrecht (§ 7d NRG BW) bzgl. Abgrabungen auf dem Nachbargrundstück, Stellen von  Bauzäunen/Baugerüsten, Betreten des nachbarlichen Grundstücks/Wohnraums etc. (Umfang, Entschädigung, Schadensersatz, Sicherheitsleistung)
• Schadensersatzpflicht nach § 7d NRG BW u. Wahlrecht des Geschädigten
• Überschwenken von Kränen über nachbarliche Grundstücke
• Höhe und Abstand von Sichtschutzzäunen vom nachbarlichen Grundstück
• Nutzung Miteigentum unter dem Gebot der Rücksichtnahme
• Schadensersatzanspruch wegen nachbarlicher Aufschüttung, §§ 823 ff. BGB u. Verjährung nach § 195 BGB i.V.m. § 199 Abs. 3 BGB
• Vollstreckungsverfahren (z.B. Antrag nach § 887 ZPO zur Erwirkung vertretbarer Handlungen etc.)

Referenzen in sonstigen Rechtsgebieten

• Gestaltung und Verhandlung von Pachtverträgen
• Kaufverträge (auch im Internet)
• Prüfung und Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen
• Telekommunikationsverträge
• Rechtliche Unterstützung bei der Vollstreckung von Geldforderungen
• Forderungseinzug von ärztlichen Leistungen, Durchführung von Mahnverfahren
• Gestaltung von Abtretungserklärungen
• Geltendmachung von Schadensersatzforderungen (bei Umzügen, wegen Unfall etc.) und von Schmerzensgeld
• Zulässigkeit von Internet-Bewertungen
• Vorgehen gegen Abmahnungen wegen illegalem Downloaden im Internet (“Waldorf Frommer-Abmahnungen”)
• Erbrechtliche Beratung (z.B. Anrechnung von Erbschaften auf SGB II)
• Klagen auf bzw. Durchsetzung von medizinischen/onkologischen Rehabilitationsmaßnahmen/
  Anschlußheilbehandlungen
• Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• Beratung bei Mahnverfahren
• Provision von Handelsvertretern
• Verhandlung, Gestaltung und Überprüfung von Arbeitsverträgen/Änderungsverträgen (einschl. der geltenden Tarifverträge)
• Rechtsberatung bei Minijob
• Rechtslage während der Probezeit/Kündigung in der Probezeit
• Möglichkeiten des Arbeitgebers beim “Blaumachen” des Angestellten/Arbeitnehmers
• Überprüfung von Arbeitszeitkonten
• Überstundenregelungen/Überstundenabgeltung
• TVöD, Eingruppierung
• Überprüfung von Urlaubsansprüchen/Urlaubsgeld
• Zuschläge für Nachtarbeit
• Ausgleich für Sonn- und Feiertagsarbeit
• Arbeitspausen nach ArbZG
• Rechtliche Möglichkeiten bei Mobbing am Arbeitsplatz
• Gestaltung von Abmahnungen/Vorgehen gegen Abmahnungen
• Überprüfung von Kündigungsfristen (nach BGB, TvöD etc.)
• Überprüfung von Kündigungsgründen nach Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
• Betriebsbedingte Kündigungen
• Krankheitsbedingte Kündigungen
• Personenbedingte Kündigungen
• Verhaltensbedingte Kündigungen
• Abfindungen
• Antrag auf bezahlte Freistellung
• Auflösung von Arbeitsverhältnissen/Auflösungsantrag nach §§ 9, 10 KSchG
• Durchsetzung der Erteilung von Arbeitszeugnissen/Zeugniskorrekturen/ Zeugnisberichtigungen

Solide

Frau Rechtsanwältin Dr. Wagner verfügt über solide Erfahrungen in der juristischen Beratung von Privatpersonen, von privaten und kommunalen Unternehmen sowie von Gebietskörperschaften.

Die steigende Zahl der wiederkehrenden Mandanten und ihre Treue zur Anwaltskanzlei Dr. Wagner ist bester Beweis für die Kundenzufriedenheit.

Verlässlich

Sie hat zahlreiche gerichtliche und außergerichtliche Verhandlungen geführt, vor Verwaltungsgerichten, dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, vor Arbeitsgerichten, Sozialgerichten, Landgerichten und Amtsgerichten in Deutschland.

Bei Fragen zu weiteren Referenzen kommen Sie gerne auf uns zu.